Die Kreismitgliederversammmlung beauftragt den Kreisvostand, sich beim Landesvorstand dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Textarbeit für das geplante Bürgerbegehren Artenvielfalt von Grüner Seite dafür Sorge getragen wird, den nötigen Zubau Erneuerbarer Energien durch die Ziele des Bürgerbegehrens nicht zu gefährden bzw. einzuschränken. Der Infrastrukturausbau für Erneuerbare Energien (hier sei insbesondere die Windenergie genannt), soll im Bürgerbegehren mitgedacht und die Ziele von Artenschutz und Energiewende soweit möglich im Text harmonisiert werden.

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt Christel Wemheuer (Umweltdezernentin), Martin Worbes (Vorsitzender der Kreistagsfraktion), Almut Mackensen (Beisitzerin im Kreisvorstand), Gregor Kreuzer (Sprecher des Kreisvorstandes) und Julian Ahrends (Mitglied im Stadtvorstand) mit der Findung einer Kandidatin/eines Kandidaten für die Kandidatur zur Landrätin/zum Landrat. Die Findungskommission schlägt der Kreismitgliederversammlung zu einem angemessenen Zeitpunkt eine Person zur Wahl vor.

Ich möchte, dass wir unsere Parteispitze und Daniel Cohn-Bendit dazu bringen, vor den Knesset-Wahlen in Israel am 2.3.20 einen kleinen aber feinen Artikel in einer der großen Tageszeitungen Israels zu schalten, in dem wir Grüne dafür werben, Israel in die EU aufzunehmen, wenn der Staat Israel Frieden mit den Palästinensern schließt und eine 2-Staaten-Lösung verwirklicht. Ich habe vor einigen Tagen und Wochen schon Jürgen Trittin, Daniel Cohn-Bendit und dem Vertreter der Grünen in der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Sven-Christian Kindler von meiner Idee und von meinem Vorhaben berichtet - die Grünen sind also schon auf dem laufenden. Als Deutsche haben auch wir Grüne eine historische Verantwortung für das Wohlergehen Israels, und deswegen dürfen auch wir uns in den israelischen Wahlkampf einmischen und die Wahl positiv beeinflussen. Die Aufnahme Israels in die EU lohnt sich aus mehreren Gründen. Erstens, Israel verfügt über ziemlich viele Start-up-Unternehmen. Ich bin sicher, führende deutsche und europäische Wirtschaftsinstitute wie die "Fünf Weisen" können in Studien belegen, dass sich eine Aufnahme Israels in die EU wirtschaftlich sowohl für Israel als auch die EU lohnt und rentiert. Wir haben also eine "win-win-Situation" vor uns. Zweitens, mit der Aufnahme Israels in die EU würden wir den Nahen Osten befrieden und die Hamas, die Hisbollah, Syrien und Iran würden es nicht mehr wagen, Israel mit Raketen anzugreifen oder Selbstmordattentate in Israel zu verüben. Tun sie es dennoch würde die EU mit wirtschaftlichen Sanktionen reagieren oder die Nato, in der wir Israel im selben Atemzug aufnehmen, würde mit militärischen Gegenschlägen antworten. Drittens, würden wir Europäer mit dem Zuzug junger jüdischer Familien die jüdischen Gemeinden in Deutschland und in Europa aus dem Dornröschenschlaf wachküssen und die jüdischen Gemeinden reanimieren und revitalisieren. Europa hat 512 Millionen Einwohner, Israel 9 Millionen, das entspricht weniger als 2 Prozent Israelis an der Gesamtbevölkerung Europas - Angenommen von den 9 Millionen Israelis würde eine Million ins europäische Kernland einwandern, wären das 0,2 % der europäischen Gesamtbevölkerung. Außerdem ist Israel so groß wie unser Bundesland Hessen. Also insgesamt: - Pea-Nuts für Europa! Mit den weniger als 0,2% zugezogenen Juden in die EU (remember: Israel hat 2 Mill. Muslime) würden wir einen klitzekleinen Gegenpol zu den vielen 26 Mill. Muslime in der EU schaffen, was über 5% der europäischen Gesamtbevölkerung entspricht. Viertens, da die Islamisten und die Nazis mit Anschlägen auf Juden oder jüdische Einrichtungen reagieren würden, müssen wir anständige Europäer dafür sorgen, die Juden so gut wie möglich zu schützen - ich denke, das können wir am besten, in dem wir eine zweite Ökumene in Europa schaffen. Wir Grüne müssen mit den Oberen der evangelischen und katholischen Kirche reden und dafür sorgen, dass die Gottesdienste in den Kirchen von je einem evangelischen oder katholischen Priester und einem Rabbi geleitet werden. Gesprächsstoff ist genug vorhanden: das Alte Testament und der Talmud als auch das aktuelle politische Weltgeschehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Zahl der Kirchenaustritte zurückgeht und vielleicht sogar ins Gegenteil gekehrt werden kann und Gläubige sogar vermehrt wieder in die evangelischen oder katholischen Kirche eintreten. Last but not least würden wir mit dem Zuzug der 0,2% Israelis neue Arbeitsplätze bei Polizei und Sicherheitsfirmen schaffen. Liebe Grüne, könnte sein, dass Euch noch mehrere Argumente für eine Aufnahme Israels in die EU einfallen- wir brauchen ein bisschen Brainstorming! Es sind nur noch drei Wochen Zeit bis zur Knesset-Wahl und die Zeit drängt! Es wäre klug, die Grünen würden die moderaten, friedenswilligen Parteien in Israel unterstützen und der israelischen Bevölkerung eine echte Alternative zu der Politik von Bibi, Bennett, Trump und Co anbieten- in Form eines kleinen aber feinen Zeitungsartikels.

Die Kreismitgliederversammlung des KV Göttingens stellt zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel am 21. März / 22. März 2020 einen Satzungsänderungsantrag, um innerhalb der bestehenden Struktur unseres Landesvorstandes die spezifische Rolle einer Koordinatorin / eines Koordinators für europäische/internationale Fragen zu verankern.

Die aktuelle Landessatzung soll wie folgt ergänzt werden:

§ 15 Landesvorstand - Zusammensetzung und Wahl

1. Die LDK wählt die beiden gleichberechtigten Landesvorsitzenden (davon mindestens eine Frau), den oder die LandesschatzmeisterIn und drei BeisitzerInnen. Ein Mitglied des Landesvorstands wird von der LDK zur Frauen-und genderpolitischen Sprecherin und ein Mitglied zur/zum europäischen und internationalen Koordinator*in gewählt.

Um unsere grünen Mobilitätsziele für den ÖPNV konkret im Oberzentrum
Göttingen und der Region Südniedersachsen umsetzen zu können, bedarf es
eines starken und bürger*innennahen Großraumverkehrsverbandes, der
einen Gesamtnahverkehrsplan im VSN – Verkehrsbereich (Landkreise
Holzminden, Northeim und Göttingen sowie der Stadt Göttingen) für den Busund
Bahnverkehr ganzheitlich verantwortlich realisiert, ein einheitliches
Tarifsystem verwaltet und den ÖPNV mit den Ländern NRW, Hessen und
Thüringen in den Randbereichen des Großraumverkehrsverbandes
koordiniert.

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, dass unsere Fraktionen
im Kreistag und im Stadtrat Göttingen als ersten Schritt auf dem Weg zur
Gründung eines solchen Großraumverkehrsverbandes (GVV Südniedersachsen),
veranlassen, dass eine gemeinschaftliche, aber unabhängige
Untersuchung der notwendigen Bedingungen zur Gründung eines solchen
Großraumverkehrsverbandes zeitnah (Ergebnisvorlage vor den nächsten
Kommunalwahlen) erfolgt.

Die KMV Göttingen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine ökologische Pflege von Straßen- und Wegrändern einzusetzen. Es sollten Richtlinien für eine ökologisch und klimapolitisch sinnvolle Pflege der Straßenränder entwickeln werden; die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind zu klären.

Ziele sollten sein
- möglichst viele Bäume zu erhalten und bei notwendigen Fällungen schnell Nachpflanzungen vorzunehmen; Verbot von Fällungen gesunder Bäume. Pflanzung neuer Bäume an baumfreien Straßen;.
- Büsche und Hecken auf öffentlichen Flächen seitlich zu beschneiden und nur in Ausnahmefällen abschnittweise auf den Stock zu setzen;
- die Mähzone auf 2 m Abstand vom Straßenrand zu begrenzen, und den Aufwuchs neuer Büsche nicht verhindern;
- Mäharbeiten zu geeigneten Zeitpunkten (nach der Blütezeit) durchzuführen. Die Mahd muss abgefahren werden, um eine Nährstoffanreicherung am Straßenrand zu verhindern und Blühpflanzen zu fördern;
- die Zuständigkeit und die Mittel für die Straßenrandpflege von den Straßenmeistereien auf die Unteren Naturschutzbehörden übertragen;
- zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h zu begrenzen.

Der Wandel der Arbeitswelt erlaubt zunehmend die Telearbeit, d.h. das Arbeiten entfernt von der Betriebsstätte der Arbeitgeberin. Auf Bundesebene wird sogar das Recht auf Telearbeit diskutiert. Telarbeit kann mit verringertem Ressourcenverbrauch und steigender Lebensqualität einhergehen. Wir als Kreisverband Göttingen möchten die Möglichkeiten prüfen, Formen der Telearbeit u.a. durch die Einrichtung von Coworking Spaces zu unterstützen.

Ein „Coworking Space“ lässt ich als ein Ort beschreiben, an dem Arbeitsplätze und Infrastruktur (Netzwerk, Drucker, Scanner, Fax, Telefon, Beamer, Besprechungsräume) zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden. Solch ein Ort ermöglicht die Bildung einer Gemeinschaft, welche mittels gemeinsamer Veranstaltungen, Workshops und weiterer Aktivitäten gestärkt werden kann. Coworking Spaces erfreuen sich bereits großer Beliebtheit in Städten und entstehen zunehmend auch auf dem Land. Dank der Digitalisierung und dem Wandel in der Arbeitswelt kann die Arbeit heute in vielen, wenn auch bei Weitem nicht in allen Fällen zum Menschen kommen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wäre hierzulande bei 40 Prozent aller Arbeitsplätze mobile Arbeit im Homeoffice theoretisch möglich.[1] Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2017 hierzulande jedoch nur elf Prozent der Beschäftigten gewöhnlich oder zumindest manchmal von zu Hause. Durch den Wandel der Arbeitswelt entstehende Chancen können genutzt und ausgestaltet werden, zum Beispiel in Form von Coworking Spaces. Dadurch können viele positive Effekte wie eine Verringerung der Verkehrsströme erreicht werden. In Coworking Spaces arbeiten Menschen unabhängig voneinander, aber dennoch räumlich zusammen und können auf diese Weise voneinander profitieren. Dabei kommen Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, die normalerweise pendeln oder alleine, zum Beispiel zuhause, arbeiten würden und die Möglichkeit zum Austausch und zur Kommunikation nutzen können. Auch Unternehmen können profitieren, da sie z.B. weniger Büroflächen in teureren Lagen vorhalten müssen und die Mitarbeiter*innen vom Pendelstress entlastet werden.

Dabei erfüllen Coworking Spaces einen integrativen Zweck, weil Coworking das Potential hat:

- die Attraktivität ländlicher Räume zu steigern, indem Ortskerne belebt und Leerstand genutzt wird;

- die Lebensqualität der Menschen, die in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf wohnen, zu erhöhen;

- die Lebensqualität der Menschen, die in einem durch viele Einpendler*innen belasteten Ballungszentrum wohnen, zu erhöhen;

-die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben zu verbessern;

-Menschen zu ermächtigen, indem sie sich Räume für Austausch, Kultur und Vernetzung schaffen, wo diese nicht (mehr) vorhanden sind;

-Das Innovationspotential strukturschwacher Regionen und die Gründungsbereitschaft zu fördern

Als Coworking Spaces bietet sich im ländlichen Raum verschiedene Orte an, sofern eine schnelle Internetverbindung ermöglicht werden kann, z.B.:

- Leerstehende (Teile von) Bauernhöfen

- Alte Bahnhofsgebäude (im Idealfall an aktiven Bahnhöfen)

- Leerstehende oder vom Leerstand bedrohte Gewerbeflächen (z.B. Sparkassen)

Eine Mischnutzung der Räumlichkeiten (z.B. Coworking-Spaces zusammen mit verkleinerter Sparkassenfiliale mit kleiner Bäckerei) kann dabei ökonomisch sinnvoll sein.

Die ersten Schritte zur Einführung von Coworking Spaces im Landkreis Göttingen könnten wie folgt aussehen:

- Pendler*innenströme müssen analysiert werden um geeignete Orte für Coworking Spaces zu finden, die den Verkehr entlasten und den Menschen Lebenszeit schenken.

- Identifizieren, wie häufig die Menschen an diesen Orten theoretisch (Eignung der Jobs) und praktisch (Erlaubnis Arbeitgeber*in) im Coworking Space ihrer Arbeit nachgehen könnten

- Nach Kommunikation mit relevanten Akteur*innen wie der regionalen Wirtschaftsförderung sowie öffentlichen und evtl. privaten Arbeitgeber*innen begleitet von ausgiebiger Öffentlichkeitsarbeit ein Pilotprojekt starten (zeitlich befristet oder unbefristet).

Der Wandel in der Arbeitswelt erfordert Veränderungen in der Unternehmenskultur. Die Digitalisierung erlaubt theoretisch vielen Menschen ortsunabhängig zu arbeiten, sofern die digitale Infrastruktur vorhanden ist. Hierfür müssen sich die Strukturen in vielen Firmen und Behörden verändern und sich das Konzept des Coworkings weiter verbreiten. Wir als Grüne können diesen Prozess durch Dialog, Diskussion und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Die Flexibilität mobiler Arbeit kommt besonders Menschen zugute, deren Anwesenheit am Arbeitsplatz durch Kinderbetreuungszeiten oder familiäre Pflegefälle eingeschränkt wird. Coworking ermöglicht also insbesondere Frauen, die häufiger als Männer die Sorgearbeit übernehmen, sichtbarer im Arbeitsleben zu werden.

Eine große Frage von Coworking Spaces in ländlichen Regionen ist das wirtschaftliche Nutzungskonzept und die Finanzierung. Neben den potenziellen gewerblichen Mitnutzer*innen des Ortes (Bank- und Postfilialen, Ärzt*innen etc.) sind neben selbstständigen Nutzer*innen auch Arbeitgeber*innen, Stiftungen und zumindest in der Anschubfinanzierung die öffentliche Hand als Unterstützer*innen denkbar.

[1] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.526038.de/16-5-1.pdf

In §8 Abs. (3) der Satzung des Kreisverbandes Göttingen werde zwischen dem ersten und dem zweiten
Satz folgender weiterer Satz eingefügt:

„Der Vorstand wird gegenüber den Kreditinstituten von den SprecherInnen und dem/der KassierIn
vertreten.“

§8 Abs. (3) der Satzung des Kreisverbandes Göttingen laute anschließend wie folgt:

(3) Die SprecherInnen leiten den Vorstand und vertreten ihn in prozess- und verfahrensrechtlichen
Fragen nach außen. Der Vorstand wird gegenüber den Kreditinstituten von den SprecherInnen und
dem/der KassierIn vertreten. Die Vertretung darüber hinaus kann in einer Geschäftsordnung des
Vorstands geregelt werden.